Statement des Vorstandes des kfd-Diözesanverbandes Münster e.V. zum Abstimmverhalten der kfd-Bundesvorsitzenden und CDU-Mitglied Mechthild Heil im Rahmen des migrationspolitischen Votums im Bundestag

 

Münster, 11.02.2025. Am 29.01.2025 wurde im Bundestag über den „5-Punkte-Plan“ der Union zum Thema Migration abgestimmt. Im Rahmen dieser Abstimmung konnte eine (knappe) Mehrheit nur mit den Stimmen der Abgeordneten der AfD erzielt werden. Diese Mehrheitsbildung haben der Vorsitzende und die Mitglieder der CDU billigend und bewusst in Kauf genommen.

Bei dieser Abstimmung hat die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil, die für die CDU im Bundestag sitzt, mit „Ja“ gestimmt. Die Abstimmung der Parteien hat für großes öffentliches Aufsehen und Empörung in weiten Teilen der Zivilgesellschaft gesorgt.

Abstimmverhalten im Bundestag und kfd-Werte

Unsere zentrale Kritik richtet sich gegen das Vorgehen der CDU im Bundestag, die bewusst in Kauf genommen hat, ihre Abstimmung nur mit den Stimmen der AfD gewinnen zu können.

Dies steht für uns im Widerspruch zu den Werten der kfd und zum Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD. Unabhängig von inhaltlichen Positionen zu einzelnen Gesetzesvorlagen ist der entscheidende Punkt, dass eine Zusammenarbeit mit den Rechten für uns nicht akzeptabel ist.

Als kfd-Bundesvorsitzende trägt Frau Heil nicht nur Verantwortung für ihre Bundestagsentscheidungen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit unseres Verbandes. Ihre Abstimmungspraxis zeigt für uns eine klare Orientierung an der CDU-Fraktionslinie, nicht aber ein erkennbares Eintreten für die Werte der kfd. Dies wird auch deutlich im Zusammenhang mit dem Gewalthilfegesetz, bei dem eine Abstimmung zugunsten der betroffenen Frauen aus unserer Sicht ein starkes Signal gewesen wäre.

Statement des Bundesverbands zur Situation

Der Bundesverband der kfd hat auf seiner Webseite ein Statement zum Abstimmungsverhalten der Bundesvorsitzenden veröffentlicht. Dieses erweckt den Eindruck, als sei eine einheitliche Position der Diözesan- und Landesverbände gegeben.

Da Mechthild Heil sich im Wahlkampf befindet sehen wir uns als kfd-Frauen für ihre Zwecke instrumentalisiert, da sie den falschen Eindruck erweckt, als stünde die kfd geschlossen hinter ihr. Wir fordern daher die umgehende Löschung der Stellungnahme.

Verantwortung für den Verband

Wir sind ein Verband im Wandel: in Zukunft werden Frauen nicht mehr Mitglied sein, weil sie katholisch sind, sondern weil wir überzeugen mit dem, wofür wir stehen. Papiere, wie etwa „Frauenleben sind vielfältig“ oder auch der Unvereinbarkeitsbeschluss sind wenig wert, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass wir als Verband auch danach handeln.

Forderung nach Konsequenzen

Mechthild Heil ist als kfd-Bundesvorsitzende für uns so nicht mehr tragbar. Ihre Abstimmungspraxis zeigt für uns kein erkennbares Eintreten für die Werte der kfd. Wir erwarten, dass sie die entsprechenden Konsequenzen zieht.