kfd: Tarifbindung verringert Lohnlücke
Podiumsdiskussion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im Franz Hitze Haus
„Die Tarifbindung kommt fast in allen Parteiprogrammen zur anstehenden Bundestagswahl vor.“ Mit dieser „Erfolgsmeldung“ eröffnete Werner Schniedermann seinen Einführungsvortrag.
In Kooperation mit den Diözesanverbänden Münster der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) sowie der Akademie Franz Hitze Haus hatte die von ihm vertretene Kolping-Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ Politiker*innen aller demokratischen Parteien zur Podiumsdiskussion geladen.
Bevor diese am Donnerstag (2. September) im Franz Hitze Haus ihre Positionen darstellten, legten die katholischen Verbände ihre Sicht auf immer stärker zurückgehende Tarifbindung und die daraus entstehenden Probleme wie Mini-Löhne und Altersarmut dar. Mit klaren Forderungen an die Politik. „Das ausufernde Lohndumping muss endlich unterbunden werden“, formulierte es Schniedermann. Der Mindestlohn reiche nicht, ein Strategiewechsel sei unbedingt erforderlich, fügte er hinzu.
Perspektive der Frauen
Die Perspektive der Frauen, die durch die geschlechterspezifische Lohnlücke besonders betroffen sind von Tarifflucht und der damit einhergehenden prekären Entlohnung, betrachtete Dr. Beatrix Bottermann. Vom „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ sei man in Deutschland weit entfernt, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende im kfd-Diözesanverband, die sich schon seit vielen Jahren für eine geschlechtergerechte Bezahlung einsetzt. „Frauen bekommen im Durchschnitt 18 Prozent weniger als Männer.“ Die Ursachen seien vielfältig. Ein Grund für den Gender-Pay-Gap sei die „fehlende Wertschätzung für Berufe im Sozial- und Gesundheitsbereich“, wo aber gerade überwiegend Frauen arbeiten. „Die Bezahlung ist schlecht, die Arbeitsbedingungen erschreckend.“ Das zeigte sich ganz offen in Pandemiezeiten. Private Anbieter zahlten wenig, der gescheiterte allgemeinverbindliche Tarifvertrag hätte für viele eine Lohnsteigerung von bis zu 25 Prozent bedeutet. Im Erziehungsbereich sehe es auch nicht besser aus.
„Der Markt hat versagt“
„Eine Tarifbindung verringert die Lohnlücke nachweislich“, betonte Dr. Bottermann. Appelle und freiwillige Selbstverpflichtung hätten nichts bewirkt, um die Lohnlücke zu schließen. Tarifflucht in vielen Branchen hätte eher das Gegenteil bewirkt. Damit spielte sie den Ball weiter an Diözesansekretär Hermann Hölscheidt (KAB Münster). „Wenn wir den Markt betrachten, hat der Markt versagt bei Lohngerechtigkeit.“ Die KAB betrachte die Entwicklung bei Löhnen und Tarifverträgen „mit großer Sorge“. Wenn Armut trotz Vollzeitarbeit steigt und Menschen trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit im Alter Grundsicherung benötigen, führe dies „zu gesellschaftlich katastrophalen Entwicklungen“.
Bevor die Politik zu Wort kam, ordnete Dr. Claudius Bachmann vom Institut für Christliche Sozialwissenschaften an der Uni Münster das Thema wissenschaftlich ein. Die Frage der Lohngerechtigkeit sei „ein Klassiker in der Katholischen Sozialverkündigung“. Die Themen gerechter Familienlohn und Lohngerechtigkeit des Einzelnen reichten zurück bis ins ausgehende 19. Jahrhundert. Die verschiedenen Gerechtigkeitsdimensionen überführte er ins Heute. Lohngerechtigkeit sieht er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die aktuelle Verteilungsgerechtigkeit hatte er eine klare Botschaft: Die Lohngestaltung dürfe man nicht allein den Märkten überlassen.
Die Sicht der Parteien
Für Tarife seien die Tarifpartner zuständig, erklärte Karl-Heinz Hagedorn, der die CDU auf dem Podium vertrat. „Aber man sieht, dass es nicht reicht.“ Eine Lohnuntergrenze von 9,60 Euro sei zu wenig, aber „auch mit 12 Euro komme man nicht aus der Grundsicherung heraus.“ Das gebe man Armin Laschet mit auf den Weg, fügte der CDA-Kreisvorsitzender Mettingen hinzu.
Das in NRW „durch die aktuelle Landesregierung wieder abgeschaffte Tariftreuegesetz“ möchte Jürgen Coße, der im Wahlkreis Steinfurt III für die SPD für den Bundestag kandidiert, wiederbeleben. „Ohne Schlupflöcher“, wie er betonte. Nötig sei eine funktionierende Sozialpartnerschaft „mit starken Gewerkschaften und über Parteigrenzen hinweg“. Nur so könnten gerechte Löhne erstritten, ein Wohlstandszuwachs erreicht werden.
„Es gibt Missstände im Lohngefüge“, bestätigte Carl-Julius Cronenberg, FDP- Bundestagskandidat im Wahlkreis Hochsauerland. Dennoch möchte er nicht, dass der Staat Löhne vorschreibe. Die Tarifpartner seien zuständig. Auch für den Erhalt der Autonomie der Mindestlohnkommission plädierte der Unternehmer, der seine Beschäftigten nach eigener Aussage tarifgebunden entlohnt. „Die Pflege ist ungerecht“ verwies er auf die „händeringende Suche nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag“. Einen Lösungsweg zeigte er nicht auf, verlangte aber allgemein bessere Bildungschancen für Zuwanderer und Menschen aus den Ost-EU-Ländern.
Bevor Maria Klein-Schmeink, grüne Direktkandidatin für Münster, ihre Ziele darlegte, hatte sie ein Lob für die Veranstalter parat. „Es gibt nicht viele Foren, die sich mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigen.“ Das sei schon außergewöhnlich.
„Frauen sind mit den Niedriglöhnen die großen Verlierer der Pandemie“, leitete Klein-Schmeink zum Thema über. Ist der Staat noch ein Wohlfahrtsstaat? fragte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag mit Blick auf Renten und Pflegebedürftigkeit. Die Angst sei bei vielen da, das System werde als brüchig empfunden. „Existenzsicherung muss respektvoll sein“, forderte sie mit Blick auf Tarifbindung und allgemeinverbindliche Tarifverträge etwa für die Pflege. Dass diese jüngst an kirchlichen Vertretern scheiterte, „war schon ein herber Rückschlag“. Sie möchte klare Perspektiven, um in Zukunft Arbeit wieder wertzuschätzen. Von der CDU und FDP wünsche sie sich dazu konkretere Aussagen, wie dies trotz Steuersenkungen geschehen könne.
Einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro forderte Matthias W. Birkwald, der im Wahlkreis Köln für Die Linke wieder in den Bundestag einziehen möchte. Die „deutlich gesunkene Tarifbindung“ betreffe Frauen noch stärker als Männer. Bei ihnen sei der Unterschied mit durchschnittlich über 700 Euro noch größer. Er gab ein klares Votum für Tariftreue ab, besonders bei Frauen, denn „zwei Drittel sind von Altersarmut betroffen“. Auch müsse, so der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. Dazu plädiert er für eine Mindestrente, „von der man leben kann“.
„Erklärung von Münster“
Nach Fragen aus dem Publikum endete das überaus interessante Forum mit einer Überraschung: KAB, kfd und Kolping-Initiative hatten ihre Ziele in einer „Erklärung von Münster zur Lohngerechtigkeit“ zusammengefasst, die der Politikerin und den Politikern auf dem Podium überreicht wurde mit der klaren Aufforderung, in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zu starten. Die soll unter anderem sicherstellen, dass die von den Sozialpartnern, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen autonom ausgehandelte Branchentarifverträge verbindlich für alle Arbeitnehmer*innen gelten, auch für Werkverträge und Leiharbeit. Dazu sollen öffentliche Vergaben nur noch an tarifzahlende Unternehmen erfolgen.
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Die Verbände werden die Themen Lohngerechtigkeit und Tarifbindung weiter kritisch begleiten, hatte Werner Schniedermann bereits angekündigt.
Das Statement der kfd "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?" lesen Sie hier ...