„Wir sind entsetzt, dass die FDP sich mit ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung durchsetzt. Menschenrechte haben wohl offenbar keinen relevanten Stellenwert, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger geht. Das ist ein echtes Armutszeugnis!“ erklärt kfd-Geschäftsführerin Maria Terbeck.

Immer noch spielen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards in der globalisierten Wirtschaft eine nachgeordnete Rolle und Unternehmen, die ausbeuterisch arbeiten, haben einen Profitvorteil. Dies könnte ein europäische Lieferkettengesetz ändern, zumal es auch weitergehender ist als das bereits bestehende deutsche Gesetz – und auch etliche Unternehmen das von der EU nach langem Ringen ausgehandelte Lieferkettengesetz befürworten. In anderen europäischen Staaten ist dies flächendeckend nicht gegeben. Dies Gesetz ist jahrelang verhandelt worden auch unter deutscher Beteiligung. Nun hat die Bundesregierung auf Druck der FDP angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was einer Ablehnung gleichkommt.

Mit ihrer Ankündigung, sich bei der Abstimmung zu enthalten, stößt die FDP nicht nur der Zivilgesellschaft, die sich mehrheitlich für faire Lieferketten ausspricht, vor den Kopf, sondern sie riskiert die Schwächung deutscher Unternehmen, wenn die europäische Konkurrenz sich nicht an entsprechende Regelungen halten muss. Außerdem verliert sie ihr Ansehen als ernstzunehmender und verlässlicher Verhandlungspartner.

Die kfd hat sich mit ihrem Positionspapier „nachhaltig & geschlechtergerecht“ und mit Aufrufen für ein weitgehendes europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Terbeck: „Es ist uns unerklärlich, wie eine solche offenbar ideologisch motivierte Blockadehaltung sich überhaupt durchsetzen kann. Wir fordern den Bundeskanzler auf, Stellung zu beziehen und eine Zustimmung zum EU-Gesetz zu erreichen!“