Gleichstellung
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06.10.2011 - Forum "Kolumbien auf dem Weg zu Frieden und Menschenrechten?"
Eine erste Bilanz der Amtszeit von Präsident Juan Manuel Santos
Stefan Ofteringer, Menschenrechtsbeauftragter für Kolumbien bei Misereor referierte am 6. Oktober 2011 auf Einladung des kfd-Diözesanverbandes und des Franz Hitze Hauses zum Thema.
Seit einem Jahr ist Juan Manuel Santos Präsident von Kolumbien. Der ehemalige Verteidigungsminister hat nach seiner Amtsübernahme überraschend Positionen eingenommen, die auf Veränderungen in Kolumbien hoffen lassen. Die Menschenrechtssituation des Landes hat dies dringend nötig.
Allein 2010 wurden 280.000 Menschen gewaltsam vertrieben. Insgesamt wird ab 1989 von vier Millionen Binnenvertriebenen ausgegangen. Diese massiven Vertreibungen haben eine riesige gewaltsame Umverteilung von Land zur Folge: Sechs bis acht Millionen Hektar sind in neue Hände übergegangen und dies konzentriert sich in Regionen von hohem ökonomischen Interesse, also in fruchtbaren Regionen, rohstoffreichen Regionen und in Regionen, in denen infrastrukturelle Großprojekte gestartet wurden und werden.
Santos hat nun eine Politik angekündigt, die eine Entschädigung der Opfer, insbesonders eine Rückgabe von Land an Binnenvertriebene vorsieht. Einschränkend ist zu bemerken, dass der Umfang an Land, das zurückgegeben werden soll, nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtsituation betrifft, nämlich zwei Hektar. Unklar bleibt auch, wie für die Sicherheit derjenigen gesorgt werden soll, die Land zurück erhalten. Seit der Amtsübernahme von Santos sind schon 14 Führungspersonen aus Vertriebenenorganisationen, die sich für die Rückgabe von Land eingesetzt haben, ermordet worden. Nach wie vor sind an den Vertreibungen Paramililtärs, das Militär selbst sowie die bewaffneten Gruppen der Guerilla beteiligt.
Mehr als bedenklich ist, dass Santos in seiner Wirtschaftspolitik genau auf die Sektoren setzt, die mit Landvertreibungen in Verbindung stehen: Bergbau und Agroindustrie.
Dennoch proklamiert Santos, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen, v.a. die Kleinbauern in die ökonomischen Prozesse eingebunden werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll.
In Kolumbien gelten mehr als die Hälfte der Bevölkerung als arm. Nach Definition der Weltbank heißt dies, dass sie weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben.
Santos hat in seiner Wirtschaftspolitik keine ausdrückliche Strategie zur Überwindung von Armut und Ungleichheit in Aussicht gestellt.
Stefan Ofteringer stellt eine erschreckende Bilanz von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt vor:
50.000 verschwundene Personen,
173.183 Morde,
1.598 Massaker,
2.880 ermordete Gewerkschafter,
12.000 Gewaltakte gegen 482 Gewerkschaften,
etwa 95.000 Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen,
Hunderte von Entführten.
Diese Horrorbilanz geht einher mit einer weitgehenden Straflosigkeit, die bei Menschenrechtsverletzungen bei 97 % liegt. Die Gründe hiefür liegen in mangelndem politischen Willen zur Durchsetzung von bestehendem Recht und Schutz von Opfern und in der Schwäche und Korruption des Justizsystems. Noch gibt es keine Ansätze dafür, die Straflosigkeit zu überwinden.
Weiterhin ist höherer Druck in Menschenrechtsfragen eine internationale Verantwortung. In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit plädiert er dafür, diese auf Interessen der Opfer zu konzentrieren und nicht auf Wirtschaftsinteressen.
Zusammenfassung durch Barbara Issel
Mehr erfahren Sie auf den Folien des Vortrages: