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Mittwoch 03. August 2016

Reform des Sexualstrafrechts - Erfolg für Frauenverbände

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands freut sich über den gemeinsamen Erfolg der deutschen Frauenverbände: Sie begrüßt die Reform des Sexualstrafrechts als "Bewusstseinswandel". Nach den Vorfällen in der Sylvesternacht in Köln beschließt der deutsche Bundestag jetzt wegweisende Änderungen des Sexualstrafrechts.

"Nein heißt Nein" ist das Prinzip, nach dem sich das Sexualstrafrecht jetzt orientiert. Demnach macht sich künftig jede(r) Täter/in strafbar, der/die Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt und sich dabei über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe drohen jetzt jedem Täter/jeder Täterin, der/die der sexuellen Nötigung oder sogar Vergewaltigung angezeigt wird. Neu ist, dass das Opfer sich nicht mehr AKTIV zur Wehr setzen muss, damit dieser Tatbestand greift. Jetzt werden auch solche Fälle geahndet, bei denen "das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht".

Auch "unsittliche Berührungen" oder "Grapschen" sind nach der reformierten Sexualstrafrecht nun nicht mehr tolerabel und eine rechtliche "Grauzone", sondern werden jetzt als Straftatbestand definiert.

Kritisch: Gruppenbestrafungen

Ein weitere radikale Änderung des Sexualstrafrechts betrifft sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus und ist - auch in der kfd - umstritten. Nach der neuen rechtlichen Regelung sollen auch Beteiligte an einer Gruppe bestraft werden, aus der heraus eine entsprechende Handlung geschieht.